AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen – COGNID Telematik GmbH

1.    Geltungsbereich

Die COGNID Telematik GmbH, nachfolgend COGNID genannt, bietet Produkte, Dienstleistungen sowie Internetdienstleistungen an. Zur Erbringung der Internetdienstleistung werden Daten und Informationen, beispielsweise mittels Telematiksystemen und einer Datenkommunikation, auf Internet-Servern bereitgestellt, zur Anzeige gebracht oder an Endkundensysteme weitergeleitet.

2.    Angebote, Auftragsbestätigung, Vertrag

Die Angebote der COGNID sind unverbindlich und freibleibend. Aufträge, Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der COGNID verbindlich. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit, wenn sie nicht schriftlich von der COGNID bestätigt werden.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen COGNID und Auftraggeber, wenn im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

3.    Leistungsbeschreibung

COGNID behält sich das Recht vor, das Leistungsangebot zu ändern und/oder zu erweitern sowie die Internetdienstleistung zu aktualisieren. COGNID ist berechtigt, den vom Kunden bestellten Inhalt den veränderten Gegebenheiten anzupassen und wird dieses dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Ein Kündigungsrecht des Kunden besteht nur bei Änderungen, Anpassungen und/oder Erweiterungen, wenn diese für den Kunden nicht zumutbar sind. Sind die Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen nicht zumutbar, hat der Kunde ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Eine solche Kündigung aus wichtigem Grund ist innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung vorzunehmen.

COGNID ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten Leistung, beispielsweise des Serverhostings in einem Rechenzentrum, zu beauftragen.

In der Regel stehen dem Kunden die Internetportale von COGNID jederzeit zur Verfügung. COGNID behält sich jedoch vor, die Erreichbarkeit für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzten oder einzuschränken, wenn es aus Gründen der Sicherheit, Instandhaltung oder Wartung erforderlich ist. COGNID übernimmt aber keine Haftung dafür, dass das Internetportal wegen Störungen oder Ausfällen bei dem jeweiligen Kommunikationsdienstleister nicht erreichbar ist (vgl. Ziffer 10).

4.    Lieferung

COGNID ist bestrebt die Lieferangaben bestmöglich einzuhalten. Lieferfristen werden unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung mit den vertraglich vereinbarten Produkten bzw. dem Vorbehalt der Selbstbelieferung für Teile der vertraglich vereinbarten Produkte vereinbart. Erfolgt die Belieferung von COGNID nicht bzw. verspätet, verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend. Etwaige Verspätungen bei der Lieferung berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Treten Ereignisse ein, die COGNID oder dessen Zulieferer an der Lieferung hindern, wie höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Krieg, Versandsperren, Eingriffe staatlicher Behörden oder ähnliche Umstände, die COGNID nicht zu vertreten hat, so entfällt die Lieferungspflicht für die Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes.

Für den Fall einer von COGNID fahrlässig herbeigeführten Lieferverzögerung wird die Entschädigung für die Lieferverzögerung beschränkt auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzugs, maximal jedoch 15 % des gesamten Lieferwertes.

5.    Nutzungsumfang Internetportal

Der Kunde ist berechtigt, den von COGNID zur Verfügung gestellten Zugang zu den Online-Informationen zu eigenen privaten oder gewerblichen Zwecken zu nutzen. Ebenso ist der Kunde berechtigt, den Internetzugang an Dritte zu geben. Der Kunde trägt die Verantwortung für die von ihm oder durch Dritte vorgenommenen Einstellungen im Internetportal, Systemeinstellungen oder den Geräten und die daraus ggf. entstehenden Schäden.

Der Kunde ist für die Einhaltung der Regeln gem. der Datenschutzgrundverordnung verantwortlich. Ergänzend verweisen wir auf die Datenschutzerklärung der COGNID Telematik GmbH. Ebenso ist der Kunde zur Einhaltung der Regeln gem. der Datenschutzgrundverordnung für die von ihm eingerichteten Mitbenutzer verantwortlich. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde die Internetseiten und Datendienste von COGNID, sowie den zur Verfügung gestellten Inhalt nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Dies schließt beispielsweise die Pflicht ein, Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten, Persönlichkeitsrechte Dritter und/oder die Verletzung von Schutzrechten zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich, eine übermäßige Belastung oder Störung von Servern von COGNID durch gezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen. Verstößt ein Kunde gegen den ihm gewährten Nutzungsumfang, so ist COGNID berechtigt, den Zugang des Kunden zum Internetportal zu sperren.

Der Kunde verpflichtet sich, den ihm überlassenen Nutzernamen und das Passwort streng geheim zu halten und im Fall eines möglichen Bekanntwerdens des Passwortes dieses unverzüglich zu ändern. Bei einem Missbrauch oder einem Verdacht, dass das Passwort Dritten bekannt geworden sein könnte, ist dies COGNID unverzüglich anzuzeigen, damit COGNID Schutzmaßnahmen ergreifen kann. Verstößt der Kunde gegen die o.g. Pflichten oder besteht der Verdacht des Missbrauchs des Zugangs oder der zur Verfügung gestellten Inhalte, ist COGNID berechtigt, den Zugang zum Server ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Ferner ist COGNID berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

6.    Datensicherung

COGNID sichert die Daten täglich. Die Aufbewahrungszeit beträgt 3 Monate. Zusätzlich kann der Kunde über die Exportfunktion jederzeit die Daten sichern.

7.    Preise / Rechnungen / Fälligkeit

Die in den Angeboten aufgeführten Preise sowie die veröffentlichten Preise auf Internetseiten, Prospektmaterialien etc. sind freibleibend und werden erst durch die Auftragsbestätigung durch COGNID bindend.

8.    Rechnungen

Rechnungen für gelieferte Produkte werden mit der Lieferung übersandt und sind 14 Tage nach Wareneingang fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Rechnungen für die Internetdienstleistungen werden ausschließlich per E-Mail versandt und sind im SEPA-Lastschriftverfahren auszugleichen. Sofern ein Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen kann, muss der Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum, auf dem angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Werden Rechnungen nicht bezahlt, behält sich Cognid das Recht vor, den Zugang zum Internetportal zu sperren. Die Pflicht zur Bezahlung der Rechnungen bleibt hiervon unberührt.

Verletzt der Kunde Vertragsbedingungen, z. B. durch Zahlungsverzug, oder ergeben sich sonst Anzeichen für eine nachhaltige Bonitätsverschlechterung, darf COGNID die Belieferung sofort einstellen und den sofortigen Ausgleich aller Forderungen verlangen. Soweit dann die Zahlung der rückständigen Beträge erfolgt, ist COGNID berechtigt, eine neue Lieferung nur gegen Vorkasse auszuliefern. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen kann COGNID ohne weitere Mahnung ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen.

9.    Preisänderungen

COGNID hat das Recht, die Vergütung für die Nutzung des Internetportals an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Das gleiche gilt für die Internetdienstleistungen und sonstige Dienstleistungen. Die Kunden erhalten eine schriftliche Mitteilung per E-Mail mit einer Vorankündigungsfrist von 3 Monaten. Der Kunde hat das Recht, der jeweiligen Preisänderung zu widersprechen. In diesem Fall endet der Vertrag mit Wirkung zum Ablauf der Vorankündigungsfrist, sofern sich die Parteien nicht auf einen neuen Preis einigen.

10.  Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben Eigentum der COGNID bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen zwischen den Parteien. Solange die von COGNID gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, darf sie weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Veräußert der Kunde die Ware, so gehen die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen auf die COGNID über. Der Käufer tritt diese Forderungen hiermit an die COGNID ab.

Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Kunde die COGNID unverzüglich informieren.

Ist der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises mehr als 30 Tage in Verzug, hat COGNID das Recht, die gelieferte Ware wieder an sich zu nehmen. Mit Ablauf dieses Zeitpunkts erlischt jegliches Besitzrecht des Kunden. Die mit der Rücknahme der Ware entstehenden Kosten, auch für Wertminderung, Abnutzung, Überprüfung und Neuverpackung gehen zu Lasten des Kunden.

11.  Gewährleistung

Die COGNID ermittelt, überträgt und bereitet Daten mit eigenen Telematikgeräten und -systemen auf und bietet auch die Anzeige von fremdbezogenen Datenerfassungs- und Übertragungseinheiten an. Die Daten werden mit größtmöglicher Sorgfalt aufbereitet.

Der Kunde hat die Lieferung von Waren unverzüglich auf Versandschäden sowie auf ihre vertragsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen. Fehlmengen, Versandschäden und/oder bei der erforderlichen Untersuchung erkennbare Mängel sind sofort nach Anlieferung dem anliefernden Transportdienstleister und COGNID schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang zu erfolgen. Versteckte Abweichungen und Mängel sind unverzüglich nach Erkennbarkeit zu rügen. Die Rüge hat innerhalb von fünf Tagen nach Erkennbarkeit schriftlich zu erfolgen. Jede Rüge muss mit genauer Schilderung schriftlich erfolgen. Bei Missachtung dieser Untersuchungs- und Rügepflichten entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche.

Die Gewährleistung der gelieferten Telematikgeräten oder anderen Hardwarekomponenten erfordert einen fachgerechten An-, Einbau und die fachgerechte Montage der Komponenten. Das muss durch ein lnbetriebnahmeprotokoll nachgewiesen werden. Die Gewährleistungsansprüche der COGNID scheiden aus, wenn keine fachmännische Inbetriebnahme erfolgt ist, der bestimmungsgemäße Gebrauch der Geräte und Komponenten nicht gegeben ist oder die gelieferten Komponenten durch den Kunden verändert werden.

Von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen sind Schäden, welche auf normaler Abnutzung, fehlerhafter Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, unsachgemäßer Lagerung oder ungeeigneten klimatischen, chemischen, elektrochemischen und/oder elektrischen Einwirkungen hervorgerufen worden sind. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten nach Lieferung der jeweiligen Waren.

Sollten gelieferte Waren einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war, wird COGNID die Waren, vorbehaltlicher einer fristgerechten Mängelrüge, nach Wahl von COGNID nachbessern oder Ersatzware liefern. Der COGNID ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist einzuräumen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

12.  Haftung

Schadensersatzansprüche werden in dem gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Das gilt nicht für eine Haftung von CONGID nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz) sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen bzw. im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Ausschluss greift daneben nicht ein bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Für den Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

Zur Erbringung der Kommunikationsdienstleistung werden Mobilfunkdienstleister wie beispielsweise Vodafone oder Telekom sowie deren Roamingpartner sowie Datenleitungen zwischen den Geschäftspartnern benötigt. Für Störungen und Ausfälle, die auf der Leistung von Dritten beruhen, kann COGNID keine Haftung übernehmen. COGNID haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch eine unrichtige, unvollständige oder nicht aktuelle Information entstehen.

13.  Datenschutz

Es gelten die Angaben der Datenschutzerklärung nach: https://cognid.de/datenschutz/

COGNID ist berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen. COGNID hält die Regeln des Datenschutzes ein und steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten.

14.  Sonstiges / Gerichtsstand

Gegen Ansprüche von COGNID kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unabhängig davon, ob der Bezug der Daten von COGNID aus dem In- oder Ausland erfolgt. Bei Kaufleuten sowie juristischen Person des öffentlichen Rechts ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dortmund.

COGNID behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Sollte der Kunde nicht nur einmalige Leistungen, sondern von COGNID über einen längeren Zeitraum zu erbringende Leistungen bestellt haben, so gelten jeweils bei Vertragsschluss maßgeblichen AGB. Änderungen der AGB werden jeweils aktuell auf der Internetseite veröffentlicht.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB’s unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Gleiches gilt für eine Regelungslücke.